Steckbrief

Vorname:

Ulrich

Nachname:

Schulte-Bunert

Kontaktdaten:

werden auf Anfrage mitgeteilt

Arbeitet bei

Amtsgerich Rheinbach, Amtsgericht Euskirchen

Entgegen der Feststellung des Dorfrichters Ulrich Schulte-Bunert waren es nicht vier, sondern sechs Vollstreckungsaufträge, mit denen mich Hitlers williger Vollstrecker Pierre Snieders belästigt hatte. Zusätzlich zu den vier Vollstreckungsaufträgen des Rhein-Sieg-Kreises wollte er noch Beiträge für eine angeblich bestehende Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg vollstrecken. Außerdem wollte er auch noch Kosten für ein Verfahren am Amtsgericht Euskirchen beitreiben, in dem ich am 6.9.2009 angeblich rechtskräftig verurteilt worden sein soll.

Bei den Vollstreckungsaufträgen des Rhein-Sieg-Kreises ging es um Kosten wegen des Entzugs der Fahrerlaubnis. Diese wurde mir entzogen, weil ich der willkürlichen Anordnung des Strassenverkehrsamtes Meckenheim zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht gefolgt bin. Begründet wurde die Anordnung der MPU nämlich damit, dass ich seit dem 10.6.2008 rechtskräftig wegen des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt sei. Die vier Vollstreckungsaufträge wurden deshalb auch alle vor dem 6.10.2009 erteilt:

Mit seiner „Feststellung“, dass ich strafrechtlich nur einmal in Erscheinung getreten bin, als ich am 6.10.2009 wegen des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt wurde, hat Dorfrichter Ulrich Schulte-Bunert die Rechtswidrigkeit der vier Vollstreckungsaufträge des Rhein-Sieg-Kreises nachgewiesen.

Der Rheinbacher Amtsrichter Ulrich Schulte-Bunert war bis März 2013 ein Teil der vollziehenden Gewalt:


Quelle:
Ratsinformationssystem der Stadt Meckenheim
par4drig

Randnotiz: Wenige Wochen nachdem Dorfrichter Schulte-Bunert Recht gesprochen sein „Urteil“ gefällt hatte, wurde der für die Anklageschrift verantwortliche „Staatsanwalt“ Hetzel gemeinsam mit mehr als 140 bundesdeutschen Beamten und Richtern bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe sowie den Landeskriminalämtern Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg von dem Richter i.R. Günter Plath, dem Kriminalbeamten a.D. und anerkannt freischaffenden Künstler Burkhard Lenniger sowie dessen Ehefrau wegen Hochverrat angezeigt.